Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Frach Logistik GmbH & Spedition Frach Inh. T.Berthold

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Stand November 2018
Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils neuesten Fassung.
Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,-- Euro/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet.
Ergänzend bzw. neben den ADSp finden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Die AGB haben gegenüber der Anwendung der ADSp Vorrang, soweit die AGB eine Regelung treffen Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend „AN“) finden keine Anwendung
1. Verantwortung des Auftragnehmers
1.1 Der AN muss im Besitz von einer/mehrerer gültiger Transportgenehmigungen sein und diese bei Beginn des Vertragsabschlusses vorlegen, sowie jede Änderung(en) sofort mitteilen.
1.2 Der AN ist allein dafür verantwortlich, dass das eingesetzte Material jederzeit alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, unter anderem alle Anforderungen, die in den Ländern gelten, die in der Vereinbarung inbegriffen sind.
1.3 Es ist die Pflicht und Verantwortung des AN, dass alle gesetzlichen Anforderungen bezüglich seines Transportes der Güterarten, die in der Vereinbarung inbegriffen sind, erfüllt werden. Falls die Frach Logistik GmbH oder ein Frachtabsender den AN darum bittet, Fracht zu laden, die nicht in der obenstehenden Spezifikation inbegriffen ist, hat der AN ebenfalls die Pflicht, hierzu gegenüber der Frach Logistik GmbH Einspruch zu erheben, bevor der Transport begonnen wird.
1.4 Der AN sichert zu, während der gesamten Zusammenarbeit mit der Frach Logistik GmbH über die erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen, insbesondere nach §§ 3, 6 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und anderen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, zu verfügen. Der Widerruf oder Ähnliches einer Genehmigung ist der Frach Logistik GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
1.5 Der AN sichert ferner zu, dass die vertraglichen Leistungen nach Maßgabe der geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Lenkzeiten- und Gefahrgutvorschriften, erbracht werden. Der AN gewährleistet, dass die Voraussetzungen des § 7b GüKG erfüllt werden und gestattet der Frach Logistik GmbH jederzeit Kontrollen
im Hinblick auf die Einhaltung durch den AN selbst oder von ihm eingesetzter Dritter durchzuführen. Zur Beförderung von Gefahrgut setzt der AN ausschließlich qualifizierte Angestellte mit gültigem ADR-Schein und entsprechenden Equipment gemäß GGVS ein.
1.6 Der AN ist verpflichtet die entstandenen Schäden, die der Frach Logistik durch die Nichteinhaltung der obig genannten öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch den AN entstanden sind, zu ersetzen.
1.7 Der AN setzt die Fahrzeuge so ein, dass eine ordnungsgemäße, termin- und fachgerechte Transportabwicklung unter Berücksichtigung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet ist. Vertraglich vereinbarte feste Beförderungspläne werden nicht vereinbart.
1.8 Der AN hat sicher zu stellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge in einem technisch einwandfreien, verkehrssicheren und gesäuberten Zustand sind und dass die Fahrzeuge für die im Transportauftrag vorgesehenen Güter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind. Der AN hat ausreichendes und funktionsfähiges Ladungssicherungsmaterial sowie eine persönliche Schutzausrüstung nach den Anforderungen des zu ladenden Gutes mitzuführen.
1.9 Bei Ablieferungs- und/oder Beförderungshindernisse, drohende oder eingetretene Lieferfristverzögerungen, Auftragsabweichungen und sonstige Störungen informiert der AN die Frach Logistik GmbH unverzüglich. In diesen Fällen hat der AN von der Frach Logistik GmbH Weisungen einzuholen. Diese Pflicht besteht auch, wenn ein Diebstahl oder ähnliche Straftaten oder ein Brand vorliegen und die Erledigung des Auftrages dadurch beeinträchtigt wird. Der AN hat die örtliche Polizei hinzuzuziehen.
1.10 Der AN hat vor jeder Beförderung die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeuges zu überprüfen.
1.11 Der AN hat dafür zu sorgen die Fahrzeuge währen der Dauer der Beförderung nicht unbeaufsichtigt abgestellt werden, z.B. durch Abstellen einer Aufsichtsperson, Anfahren bewachter Parkplätze oder bewachter Speditions-/Frachthöfe. Ersatzweise dürfen unbewachte Fahrzeuge nur verschlossen und in abgeschlossener Halle abgestellt werden.
2 Beladung/Entladung
2.1 Der AN ist dafür verantwortlich, dass bei Beladung/Entladung entsprechend der Anweisungen des Absenders/Empfängers sowie der Anweisungen von der Frach Logistik GmbH durchgeführt wird. Dies gilt auch für das Öffnen/Schließen von Fahrzeugen und Sicherung des Frachtgutes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sodass weder die Ware, noch der Auflieger beschädigt werden kann. Eine Gefährdung anderer Personen muss ebenfalls durch ordnungsgemäße Ladungssicherung ausgeschlossen werden können.
2.2 Gemäß der hierzu festgelegten Anordnungen ist der AN sowie deren Fahrer für sachgemäß verstaute und gesicherte Ladung verantwortlich.
2.3 Der AN sowie deren Fahrer sind dafür verantwortlich, dass die Warenmenge und dessen Zustand bei Übernahme und Übergabe des Gutes kontrolliert werden. Sie sind dazu verpflichtet, dies zu quittieren und die relevanten schriftlichen Vorbehalte hierzu zu machen.
2.4 Bei Übernahme und Zustellung des Gutes trägt der AN sowie deren Fahrer, die Verantwortung dafür, den Zustand der Ladung zu kontrollieren sowie die relevanten schriftlichen Vorbehalte hierzu zu machen Mithin sind sie dafür verantwortlich die
Ladungssicherung zu kontrollieren und gegebenenfalls die Ladungssicherung des Gutes herzustellen.
2.5 Der AN überprüft bei Übernahme sowie an jeder weiteren Schnittstelle die Packstücke auf Identität, Vollzähligkeit und auf äußerliche Unversehrtheit.
2.6 Die Kontrollpflicht erstreckt sich auch auf die Unversehrtheit von Verschlüssen und Plomben. Unregelmäßigkeiten dokumentiert der AN schriftlich und meldet diese unverzüglich unter Benennung des konkret betroffenen Packstückes sowie Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung unmittelbar an die Frach Logistik GmbH .Unter Schnittstelle ist in diesem Zusammenhang der Übergang der Güter von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung der Güter am Ende jeder Beförderungsstrecke zu verstehen.
2.7 Übernimmt der AN verplombter Ladeeinheiten beschränkt sich seine Pflicht zur Kontrolle der äußerlichen Unversehrtheit der Ladeeinheit und der Verplombung.
2.8 Übernimmt der AN leere Ladeeinheiten, so beschränkt sich die Pflicht zur Kontrolle auf die Überprüfung der äußerlichen und inneren Unversehrtheit.
2.9 Ist im Transportauftrag nicht gegenteiliges vereinbart worden, ist der AN abweichend von § 412 HGB zur Be-und Entladung der Güter verpflichtet. Dem AN obliegen des Weiteren die beförderungs-und betriebssichere Verladung sowie die Bewachung der Güter während seiner Obhut.
2.10 Sollte eine Beschädigung des Transportgutes oder eine andere Diskrepanz bei der Be- oder Entladung durch den AN oder einen seiner Fahrer festgestellt werden ist die Frach Logistik GmbH sofort und noch am Be- oder Entladeort zu informieren.
2.11 Für eine ausreichende Anzahl von Sicherungsmaterial (z.B.: Spanngurten) zur Ladungssicherung ist der AN verantwortlich. Die vorgeschriebene oder im Transportauftrag vereinbarte Ausrüstung ist bis zum Beförderungsende mitzuführen.
2.12 Eine Um- und/oder Zuladung ist untersagt.
3. Dokumentenkontrolle
Die Frach Logistik GmbH muss noch vor Beginn des Transportes (vor Verlassen des Beladeortes) informiert werden, wenn notwendige Informationen/ Dokumente fehlen. Für die Kontrolle auf Vollständigkeit ist der AN verantwortlich.
4. Verbot des Einsatzes von Subunternehmern
4.1 Der Transport gemäß dieser Vereinbarung muss mit dem eigenen bzw. angemieteten oder geleasten Betriebsmaterial des AN durchgeführt werden und mit dem ordnungsgemäßen Einsatz der eigenen Transportgenehmigung des An durchgeführt werden. Der Transportauftrag darf nicht an einen Subunternehmer weitergegeben werden.
4.2 Die in Ausnahmefällen vorgenommene Beanspruchung eines benannten Subunternehmers darf nur nach ausdrücklichem und vorangegangenem schriftlichen Einverständnis durch die Frach Logistik GmbH geschehen.
4.3 Bei Inanspruchnahme von Subunternehmern trägt der AN die Verantwortung dafür, dass der Subunternehmer alle Punkte in dieser Vereinbarung (AGB) erfüllt. Auf gleiche Weise haftet der AN gegenüber der Frach Logistik GmbH für die Handlungen und Unterlassungen des Subunternehmers.
4.4 Der AN haftet für alle Kosten, die aufgrund der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie den Betrieb des Aufliegers entstehen, z.B. anfallende Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, auch soweit die Frach Logistik GmbH hierfür in Anspruch genommen wird, es sei denn, die Frach Logistik GmbH hat den Umstand überwiegend zu vertreten.
5. Fahrer
5.1 Der AN bzw. deren Erfüllungsgehilfe (Fahrer) muss im Besitz eines gültigen Führerscheins sein, der ihn ermächtigt, ein Fahrzeug zuführen, dass ein ordnungsgemäße, termin- und fachgerechte Transportabwicklung unter Berücksichtigung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet.
5.2 Mithin sind bei dem Transport vom AN bzw. deren Erfüllungsgehilfen ein gültiger Pass und, soweit erforderlich, eine Arbeitserlaubnis und Visum mitzuführen. Zudem muss der Fahrer im Besitz von notwendigen Ausbildungsbescheinigungen sein, die erforderlich sind, um die vereinbarten Transporte durchführen zu können. Die Dokumente müssen während des Transportes mitgeführt werden.
5.3 Folgendes muss der Fahrer in Eigenverantwortung mit sich führen bzw. während der Durchführung des Transportes tragen.
- Warnweste (gem. EN 471)
- Sicherheitsschuhe (CE-Kennzeichnung gem. EN 345 oder ISO 20345)
- Sicherheitshelm (CE-Kennzeichnung gem. EN 397)
Die Sicherheitsausrüstung muss in benutzbarem Zustand sein und angewendet werden, wenn es erforderlich oder vorgeschrieben ist.
5.4 Der Fahrer des AN ist gegenüber Dritten und vor allem gegenüber dem Kunden verpflichtet höflich, sauber und respektvoll aufzutreten. Er hat sich an die geltenden Richtlinien der Kunden, die im Zuge des Transportes für die Frach Logistik GmbH besucht werden, zu halten.
5.5 Während und fünf Stunden vor der Durchführung des Auftrages für die Frach Logistik GmbH , ist es nicht erlaubt, Alkohol, narkotische oder illegale euphorisierende Substanzen sowie den Verkehr gefährdende Medizin einzunehmen oder davon beeinflusst zu sein. Im Verbot sind auch Pausen inbegriffen. Sollte der Fahrer schuldhaft hiergegen verstoßen, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € pro Verstoß zu zahlen.
5.6 Der Fahrer des AN hat die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausnahmslos zu beachten. Insbesondere hat er vor Fahrtbeginn die Verkehrssicherheit des LKW zu überprüfen. Er hat die Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. Die Überladung der LKW ist untersagt. Bei unterwegs auftretenden technischen Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen (z. B. Mängel an Bremsen, Bereifung, Lenkung, Beleuchtung etc.) ist die Frach Logistik GmbH sofort zu verständigen.
5.7 Bei Altpapier Transporten gilt § 55 d. Kreislaufwirtschaftsgesetz! Danach dürfen nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung wie Altpapier gewerbsmäßig nur noch dann befördert werden, wenn der Beförderer diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde angezeigt hat und an den befördernden LKWs die A-Tafeln geöffnet werden. Die Beförderungsanzeige gilt gem. §§ 53, 54, 55 und § 72 KrWG für alle Verkehrsträger und alle innerdeutschen und grenzüberschreitenden Transporte. Die Anzeige hat bei der zuständigen Landesbehörde zu erfolgen. Sie ist
mengenunabhängig sowie von in- und ausländischen Beförderern durchzuführen
6. Lenk- und Ruhezeiten
6.1 Alle Transporte des AN, die für die Frach Logistik GmbH durchgeführt werden, müssen so geplant und durchgeführt werden, dass die Lenk- und Ruhezeiten jederzeit eingehalten werden.
6.2 Die Frach Logistik GmbH informiert den AN zu den geplanten Transportaufträgen, unter anderem zur Fahrtstrecke und dem geplanten Zeitrahmen. Hierauf basierend hat der AN die alleinige Verantwortung dafür, dass die Fahrt so geplant wird, dass die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. Es ist die Pflicht des AN, den Fahrer diesbezüglich in Kenntnis zu setzen.
6.3 Falls der AN der Meinung ist, dass ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann ohne gegen die Lenk- und Ruhezeiten zu verstoßen oder falls während der Durchführung des Transportes deren Einhaltung verhindert wird, muss der AN sofort die Frach Logistik GmbH darüber informieren und Weisung bei der Frach Logistik GmbH einholen. Der Transport darf unter keinen Umständen entgegen geltenden Regeln durchgeführt oder fortgesetzt werden.
6.4 In dem Ausmaß, in dem die Kommunikation die Durchführung des Transportes betreffend direkt zwischen den Mitarbeitern der Frach Logistik GmbH und dem Fahrer geschieht, hat der AN die Pflicht, weiterhin zu überprüfen und zu gewährleisten, dass der Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhält sowie den Fahrer bezüglich der Einhaltung der obenstehenden Richtlinien zu instruieren.
7. Paletten
7.1 Ist ein Palettentausch vereinbart oder wird dieser auf Anweisung der Frach Logistik GmbH durchgeführt, gilt Folgendes: Sämtliche Ladehilfsmittel (Europaletten und Gitterboxen oder Ähnliches) sind sowohl an der Beladestelle und an der Entladestelle in gleicher Art, Güte und Anzahl Zug-um-Zug durch den AN zu tauschen. Die getauschten und entgegen genommen Ladehilfsmittel müssen mindestens dem Standard UIC- Norm 435-4 entsprechen. Die Kosten für den Ladehilfsmitteltausch, d.h. die Rückführungspflicht der Lademittel und das Risiko des Lademitteltausches sind im Frachtpreis in einem angemessenen Betrag in der vereinbarten Fracht enthalten. Kann ein Ladehilfsmitteltausch beim Empfänger nicht erfolgen, muss dies vom Empfänger schriftlich bestätigt und die Frach Logistik GmbH noch während der Ent- bzw. Beladung informiert werden. Der AN ist berechtigt, den Ladehilfsmitteltausch innerhalb von 30 Tagen ab Entladung nachzuholen. Der Ladehilfsmitteltausch ist vom AN schriftlich nachzuweisen und dieser Nachweis ist zusammen mit den Frachtdokumenten im Original an die Frach Logistik GmbH zu übersenden.
Der AN ist es gestattet, nachzuweisen, dass der Ladehilfsmitteltausch an der Belade-oder Entladestelle verweigert wurde. Nicht getauschte Ladehilfsmittel dürfen von der Frach Logistik GmbH nach fruchtlosem Ablauf vorgenannter Nachholfrist von 30 Tagen dem AN mit 12,00 € je Euro- bzw. Düsseldorfer-Palette, 120,00 € je Gitterbox. Andere Ladehilfsmitteln werden nach dem aktuellen Wiederbeschaffungspreis tauschfähiger Ladehilfsmittel berechnet werden
7.2 Die Parteien vereinbaren, dass die Frach Logistik GmbH berechtigt ist, Ladehilfsmittelschulden des AN mit offene Frachtforderungen zu verrechnen.
7.3 Der AN ist nicht berechtigt Palettenquittungen im Namen der Frach Logistik GmbH zu Gunsten Dritter
auszustellen. Die Ausstellung von Palettenquittungen dürfen nur nach Vereinbarung mit der Frach Logistik GmbH erstellt werden.
7.4 Alle Palettenbewegungen müssen auf dem Fahrtbericht durch den AN schriftlich festgehalten werden.
7.5 Paletten dürfen nur dort abgegeben werden, wo die zuständigen Disponenten der Frach Logistik GmbH es vorschreiben.
7.6 Die Frach Logistik GmbH ist berechtigt ein Lademittelkonto über die Lademittelschulden zu führen.
7.7 Wird ein Lademittelkonto geführt, so erfolgt die Abrechnung quartalsmäßig im Wege des Saldenanerkenntnisses. Der AN hat die Quartalsabrechnung auf seine Richtigkeit zu prüfen, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum, schriftlich der Frach Logistik GmbH anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ist jede Beanstandung ausgeschlossen und der Saldo des Lademittelkontos gilt als gebilligt, es sei denn, die Lademittelkontoprüfung ist ohne Verschulden des AN unmöglich gewesen. Dem AN bleibt jeweils der Nachweis eines geringeren Wiederbeschaffungsaufwandes vorbehalten.
8. Standgeld
Die Standzeiten werden dem AN nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet. Standgeldfreie Standzeiten sind insgesamt bis zu 4 Stunden für die Be-und Entladung bei rechtzeitigem Eintreffen. Der AN hat abrechenbare Standzeiten (> als 4 Stunden) unverzüglich nach Kenntnis einer möglichen bevorstehenden Verzögerung der Frach Logistik GmbH telefonisch anzuzeigen. Standzeiten sind der Frach Logistik GmbH schriftlich innerhalb von 5 Werktagen nach Beförderungsende nachzuweisen. Für jede volle Stunde ersatzfähiger Standzeit werden € 35,00 vergütet, maximal € 350,00 pro Tag.
9. Abrechnung
Frachtrechnungen müssen grundsätzlich in zweifacher Ausfertigung nebst sämtlicher original quittierter Lieferscheine/Nachweise zur Lade- und Packmittelbewegung/Frachtbrief(e) und sonstiger Ablieferungspapiere unverzüglich, jedoch spätestens 5 Tage nach erfolgter Zustellung bei dem/den Empfängern, bei der Frach Logistik GmbH eingereicht werden. Eine Frachtzahlung ohne Empfangsbestätigung seitens der Empfänger auf den Originallieferscheinen kann nicht vorgenommen werden. Der AN hat sein Frachtpersonal entsprechend zu unterweisen.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Die Frach Logistik GmbH zahlt 30 Tage ausschließlich nach Erhalt der Rechnung und der dazugehörigen Originalablieferungspapiere (Lieferschein u.a.) sowie dem Original des (CMR-) Frachtbriefes.
10.2 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos durch Überweisung. Der AN stellt der Frach Logistik GmbH die erforderlichen Daten zur Überweisung rechtzeitig zur Verfügung.
10.3 Die Frach Logistik GmbH ist dazu berechtigt, alle fakturierten Auslagen und sämtliche Forderungen (z.B. Schäden u.a.) gegenüber dem AN bei der laufenden Auszahlung der Fracht zu verrechnen.
11. Aufrechnung/Zurückbehaltungs- und Pfandrecht
11.1 Gegenüber Ansprüchen aus Transportverträgen und aus Einzelverträgen
zwischen dem AN und der Frach Logistik GmbH sowie gegenüber damit zusammenhängenden außervertraglichen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den AN nur mit/aufgrund von fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht oder die rechtskräftig festgestellt sind.
11.2 Die Pfandrechtsausübung durch den AN an den überlassenen Gütern oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den AN ist ausgeschlossen, außer die fälligen Gegenforderungen des AN sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
11.3 Die Forderungen, die der AN gegen die Frach Logistik GmbH hat, dürfen nicht verpfändet werden.
11.4 Mit dem Frachtpreis sind alle Kosten des Transportes (Be-, Entladen, das Befestigen des Gutes auf der Ladefläche, die stückzahlmäßige und optische Überprüfung des Ladegutes, das Palettenhandling und etwaige Standzeiten von jeweils 4 Stunden bei der Be- oder Entladung (bei Transporten mit Verzollung erhöht sich der Zeitraum auf jeweils 8 Stunden)) abgegolten. Standgeldforderungen werden nur anerkannt, wenn die Wartezeiten uns bekannt gegeben wurde, durch den Absender oder Empfänger auf den Lieferscheinen quittiert und eine Kopie der Tachoscheibe oder ein Auszug aus dem digitalen Kontrollgerät vorgelegt werden.
11.5 Wir sind berechtigt mit eigenen Forderungen (insb. aus Schadensersatzansprüchen) gegen alle Forderungen von Ihnen (insb. die Fracht), aufzurechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Die Frachtforderung darf ohne unsere vorherige Zustimmung von Ihnen nicht an Dritte abgetreten werden. Erlangen wir von einer Abtretung Kenntnis, so sind wir berechtigt sowohl an Sie oder an den neuen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten.
12. Loyalität/Kundenschutz
12.1 Der AN verpflichtet sich hinsichtlich aller ihm angetragenen Informationen, die der AN oder seine Fahrer im Rahmen der Abwicklung der Transporte der Frach Logistik GmbH erhalten, vertraulich zu behandeln. Soweit eine Informationsweitergabe nicht zur Erfüllung des Transportauftrages erforderlich ist, dürfen die Informationen weder im Interesse des AN gegen die Frach Logistik GmbH benutzt, noch an Dritte weiter gegeben werden.
12.2 Der AN verpflichtet zum Kundenschutz gegenüber der Frach Logistik GmbH. Der AN darf von den Kunden der Frach Logistik GmbH, die ihm im Rahmen der Abwicklung des Transportauftrages bekannt geworden sind, weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge über nationale oder internationale Transporte im Straßengüterverkehr im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernehmen. Der AN darf solche Aufträge auch nicht an Dritte vermitteln. Hat der AN bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits bestehende Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden der Frach Logistik GmbH, so gilt für diesen Kunden die vorstehende Regelung nicht.
12.3 Die Verpflichtungen zum Kundenschutz und Loyalität gelten nach Beendigung aller Transportverträge für einen Zeitraum von zwei Jahren fort. Beendet die Frach Logistik GmbH die Zusammenarbeit mit dem Kunden, so gilt die Kundenschutzverpflichtung ab diesem Zeitpunkt für 12 Monate.
12.4 Verstößt der AN schuldhaft gegen Ziffer 12.1 bis 12.3 so ist dies eine Vertragsverletzung, die eine Vertragsstrafe auslöst. Die Frach Logistik GmbH ist dann dazu berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von
10.000,00 € pro schuldhaften Vertragsverstoß dem AN in Rechnung zu stellen. Dem AN wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Vertragsstrafe ist. Ein weitergehender Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
13. Haftung
13.1 Die Haftung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der ADSp, soweit Sie Anwendung finden.
13.2 Im internationalen Straßentransport finden die Haftungsbestimmungen der CMR Anwendung. Hierzu geltend ergänzende die Bestimmungen über der §§ 407 ff HGB.
13.3 Im nationalen Straßentransport finden die Haftungsbestimmungen des HGB Anwendung. Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes wird gemäß § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 40 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart, es sei denn, die Frach Logistik GmbH hat im Außenverhältnis eine niedrigere Haftung vereinbart. Hiervon unberührt bleibt eine eventuell höhere gesetzliche Haftung des AN.
13.4 Für alle übrigen Schäden haftet der AN, die durch ihn, seine Fahrer oder die von ihm eingesetzten Fahrzeuge verursacht werden.
13.5 Der AN stellt die Frach Logistik GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen seines Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen gegen die Frach Logistik GmbH erhoben werden.
13.6 Ist dem AN ein Transportauftrag von der Frach Logistik GmbH erteilt worden und das Gut noch nicht beladen worden, so gilt § 415 Abs. 2 HGB nicht
14 Versicherung
14.1 Der AN verpflichtet sich, das Risiko seiner Haftung während der Zusammenarbeit mit der Frach Logistik GmbH zu versichern. Das Erlöschen des Versicherungsschutzes ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen von der Frach Logistik GmbH hat der AN den Abschluss und die Aufrechterhaltung nachzuweisen.
14.2 Der AN ist insbesondere verpflichtet eine Verkehrshaftungsversicherung mit marktüblichen Bedingungen und Deckungssummen abzuschließen und während der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Neben der gesetzlichen Mindesthaftung nach § 7a GüKG ist auch die HGB-Höchsthaftung von bis zu 40 SZR/Kilogramm des Rohgewichts sowie die Haftung nach CMR einschließlich des Art. 29 CMR abzudecken.
14.3 Der AN verpflichtet sich, während der Durchführung der Transporte den Nachweis gemäß § 7a Abs. 4 GüKG über eine gültige Verkehrshaftungsversicherung mitzuführen.
15. Beachtung des Mindestlohn nach MiLoG
15.1 Der AN stellt sicher, dass er und seine Subunternehmer die Regelungen des Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes, einhalten.
15.2 Der AN wird die Frach Logistik GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die gegen die Frach Logistik GmbH aufgrund eines Verstoßes des AN bzw. aufgrund eines Verstoßes seiner Erfüllungsgehilfen gegen das MiLoG geltend gemacht werden. Dritte im Sinne vorstehender Regelung sind ins besondere die Arbeitnehmer des AN oder eines Subunternehmers. Die Freistellungsverpflichtung des AN gilt auch für sämtliche Sanktionen, Bußgelder oder
sonstige Maßnahmen oder Ansprüche, die von Behörden oder sonstigen Organisationen gegen die Frach Logistik GmbH wegen etwaiger Verstöße des AN oder eines Subunternehmers gegen das MiLoG geltend gemacht werden sowie auch sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung anfallen.
16. Gerichtsstand/Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern kein zwingendes anderes Recht entgegensteht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Dresden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort ist Dresden.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung tritt eine Regelung, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Bei Lücken dieses Vertrages vereinbaren die Parteien bereits jetzt, eine Vorschrift aufzunehmen, die sie unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten vernünftigerweise aufgenommen hätten, hätten sie die Lücke bei Vertragsschluss bedacht.

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